Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats gefährdet die Sicherheit unseres Landes!
Umgehung des Neutralitätsrechts Das internationale Neutralitätsrecht verpflichtet die Schweiz, keine Waffen in ein kriegführendes Land zu liefern. Das Kriegsmaterialrecht sieht mit sogenannten Nichtwiederausfuhrerklärungen wiederum vor, Vertragspartner verbindlich zu verpflichten, geliefertes Kriegsgut nicht weiter zu veräussern. Wenn die Schweiz jetzt solche Nichtwiederausfuhrerklärungen aufhebt…
