MM: SVP gegen Verlängerung des Mietvertrages der Casa Torfeld
SVP gegen Verlängerung des Mietvertrages der Casa Torfeld
Buchs – Der Regierungsrat beschloss an seiner Sitzung, dem Grossen Rat einen Verpflichtungskredit über 3.2 Mio. CHF für die «Verlängerung Mietvertrag und Instandsetzung kantonale Unterkunft Buchs 3 + 5» vorzulegen. Somit könnte die Unterkunft bis 2032 betrieben werden. Die SVP Buchs kann nicht tatenlos zuschauen, wie die Asyl- und Sozialhilfezahlen in der Region explodieren.
In der Casa Torfeld leben bis zu 198 Flüchtlinge, welche die Schweiz erst vor kurzem betreten haben. Die Unterkunft ist ein Erstaufnahmezentrum und dient auch zur Spezialunterbringung bei Kriseninterventionen. Seit vielen Jahren sorgt das Casa Torfeld wiederholt für Schlagzeilen. So gab es eine Drogenrazzia, mehrere Fälle von Körperverletzung und eine Brandstiftung.
In den vergangenen Jahren kam es zudem zu einer Explosion der Sozialhilfekosten. In den letzten 20 Jahren stiegen die Ausgaben der Gemeinde von 1.1 Mio. CHF auf stolze 4.9 Mio. CHF. Eine Zunahme von 345%! Das Casa Torfeld trägt zu dieser Entwicklung eine grosse Mitschuld.
Die AZ berichtete am 17.03. über das neue Integrationszentrum für Aarau und stellte fest, dass es in der Agglomeration Aarau überdurchschnittlich viele Asylbewerber hat. Durch das Integrationszentrum würde Platz für über 200 weitere Flüchtlinge geschaffen.
Diese hohe Zahl an Flüchtlingen macht sich in der Sozialhilfequote der Agglomeration klar bemerkbar. Mit einer Quote von 3.2% ist der Bezirk Aarau kantonaler Spitzenreiter und deutlich über dem kantonalen Schnitt. Buchs ist mit 3.6% über dem Bezirkswert. Es ist offensichtlich, dass sich die Asylbewerber während ihrer Zeit in der Aufnahmeeinrichtung ein Beziehungsnetz aufbauen und bei der späteren freien Wohnortswahl dies beibehalten möchten. Damit verbleiben sie hier und belasten zukünftig unsere Sozialhilfe.
Ende 2019 waren in Buchs über 90 Flüchtlinge in der Sozialhilfe. Dank dem Kostenersatz des Bundes, konnte die Gemeinde die Kosten von 1.5 Mio. CHF weiterverrechnen. Jedoch läuft der Kostenersatz für die allermeisten Flüchtlinge in den nächsten Jahren aus, was eine drastische Verschärfung des Gemeindebudgets zur Folge hat. Eine Steuerfusserhöhung im zweistelligen Prozentbereich wäre dann leider fast notwendig.
Die SVP hat sich bereits in jüngster Vergangenheit stark gemacht, dass die Anzahl Flüchtlinge in Buchs abnimmt. Ein Postulat zur Auflösung des Vertrages mit der Caritas wurde vom Einwohnerrat bereits klar überwiesen. Die Schliessung der Casa Torfeld ist notwendig, damit die Anzahl Flüchtlinge im Dorf und im Bezirk weiterhin abnimmt. Unsere Region darf kein Ballungszentrum für Flüchtlinge werden.
Wir fordern den Gemeinderat auf, beim Regierungsrat vorstellig zu werden und sich aktiv für unsere Gemeinde einzusetzen. Der Kanton muss garantieren, dass das Casa Torfeld geschlossen wird und Buchs für den bisherigen und zukünftigen finanziellen Mehraufwand entschädigt wird. Auch die Sicherheit der Bevölkerung muss bis zu einer Schliessung sichergestellt werden. Wir tolerieren keine Ausschreitungen in und um der kantonalen Unterkunft. Selbstverständlich sind die Kosten hierfür vom Kanton zu tragen.
Für weitere Fragen:
Hasler Samuel, Präsident SVP Buchs: s.hasler@svp-buchs-ag.ch; 079 808 33 73
