Bärenplatz: SVP Buchs ergreift Referendum

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Buchs – An der Einwohnerratssitzung vom 4. April 2023 entschied der Einwohnerrat, den Verpflichtungskredit von bis zu 1,6 Millionen Franken für die Neugestaltung des Bärenplatzes anzunehmen. Die Forderungen der SVP blieben leider chancenlos. Wie bereits angekündigt ergreift die SVP das Referendum.

Die Gemeinde Buchs schliesst da Jahr 2022 mit einem Minus von über einer Million Franken ab, 2023 sind fast zwei Millionen Franken Minus budgetiert. Die pro Kopf Verschuldung steigt bis 2026 auf knapp 3’500.-. Somit wird die Schmerzgrenze, welcher der Kanton bei 2’500.- Franken setzt, klar überzogen. Es ist glasklar: Buchs überschuldet sich!

Die SVP Buchs ist klar der Ansicht, dass ein solches Projekt aktuell nicht tragbar ist. Die Verschuldung der Gemeinde ist bereits ohne Bärenplatz-Projekt zu hoch. Weitere Projekte, welche keine Dringlichkeit vorweisen, müssen verschoben werden. So auch das Bärenplatz-Projekt.

An der Einwohnerratssitzung vom 4. April 2023 stellte die SVP Fraktion den Antrag auf Verschiebung des Projektes, bis die finanzielle Situation der Gemeinde wieder in einem vertretbaren Masse sei. Der Antrag wurde jedoch von der Ratsmehrheit abgelehnt. Auch der Antrag auf eine Referendumsabstimmung durch Beschluss des Einwohnerrates wurde klar abgelehnt. Es zeigte sich leider, dass der Einwohnerrat nicht bereit ist, dass partizipative Verfahren bis zum Ende durchzuführen.

Man bekommt sogar den Eindruck, der Rat will dieses Projekt auf biegen und brechen realisieren, um so eine spätere Steuerfusserhöhung zu gerechtfertigten. Die SVP wird dies aber nicht hinnehmen und wie angekündigt, dass Referendum ergreifen.

Unterschriftenbögen werden am 13. April auf der Webseite publiziert (Beginn Referendumsfrist)