Schluss mit der Schuldenwirtschaft von Mitte-Links!
Die SVP nimmt die vom Bundesrat vorgestellten Eckpunkte für das Budget 2024 mit Besorgnis zur Kenntnis. Zwar ist zu begrüssen, dass die Schuldenbremse eingehalten werden soll. Damit wird der Volkswille angesichts der schlechten finanziellen Situation respektiert. Die SVP verurteilt aber, dass die Mitte-Links-Mehrheit des Parlaments den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt hat.
