Standpunkt des Parteipräsidenten Albert Rösti
Es muss uns in Zukunft wieder gelingen, unseren Familien, Bauern, Klein- und Mittelbetrieben sowie den Angestellten und Büezern aufzuzeigen, dass wir für sichere Arbeitsplätze, finanziell tragbare Sozialwerke, möglichst geringe Belastungen mit Steuern und Abgaben sowie wenig Bürokratie und für die individuelle Freiheit einstehen. All das gelingt uns nur, wenn wir konkret vor Ort in der Gemeinde, in den Kantonen und beim Bund zugunsten der Bevölkerung hinhören, wo der Schuh drückt, die Probleme anpacken und dies auch kommunizieren.
17. April 2018, Albert Rösti, Nationalrat, Uetendorf
Was mich besonders gefreut hat: Die SVP kann auf wichtige Erfolge in Exekutivwahlen zurückblicken. Die Wiederwahl von Pierre Alain Schnegg als Regierungsrat des Kantons Bern darf in Anbetracht der Grossangriffe auf seine Person, nur weil er die Sozialhilfe auf das Notwendige erfolgreich begrenzt, als Erfolg bezeichnet werden. Mit der Wahl von Daniel Wyler zum Regierungsrat zieht die SVP erstmals in Obwalden in die Regierung ein. Die Wahl von André Ingold als neuer Stadtpräsident von Dübendorf bietet zudem einen Lichtblick im Kanton Zürich.
Was mich besonders geärgert hat: Nicht nur der Volkswille, sondern auch der Wille von Initiativträgern wird in Bern nicht mehr ernst genommen. Ein ansehnliches Beispiel dafür hat die staatspolitische Kommission an ihrer letzten Sitzung geliefert. Laut Medienberichten verwendete die Kommission gerade mal zwei Stunden zur Diskussion der Selbstbestimmungsinitiative. Eine Frage, die das grundlegende Verhältnis zwischen Schweizer und internationalem Recht klären soll. Die Mehrheit der Kommission nimmt dieses Anliegen schlicht nicht ernst, indem sie eine echte Diskussion verweigerte, keine Anhörungen machen wollte und auch einen Gegenvorschlag versenkte – eine weitere Geringschätzung unserer direkten Demokratie, in der das Initiativrecht ein zentraler Grundstein bildet.
Dieses eine Vorkommnis in der staatspolitischen Kommission steht sinnbildlich für den Umgang einer Mehrheit der Parlamentarier mit den Volksrechten und Anliegen der Bevölkerung. Der Vierfachmörder von Rupperswil wird nicht lebenslänglich verwahrt, obwohl eine Volksmehrheit die Verwahrungsinitiative angenommen hat. Der Schläger von Zürich wird nicht ausgeschafft, obwohl eine Volksmehrheit die Ausschaffungsinitiative angenommen hat. Mit dem Versprechen einer pfefferscharfen Umsetzung vom damaligen FDP-Präsidenten wurde bekanntlich die Durchsetzungsinitiative als unnötig erachtet. Geblieben ist nichts. Über 50-jährige erfahrene und gut ausgebildete Berufsleute müssen je länger je mehr um ihren Arbeitsplatz bangen, weil sie von jungen, billigen Arbeitskräften aus dem Ausland verdrängt werden, obwohl eine Volksmehrheit die Masseneinwanderungsinitiative zur Steuerung der Zuwanderung angenommen hat. Dass all diese Ereignisse zu einem enormen Frustpotential führen, ist nicht erstaunlich. In den vergangenen Kantons- und Gemeindewahlen, am letzten Sonntag in Zürich und Genf zeigt sich deutlich, dass wir nicht Wähler an andere Parteien verloren haben, sondern ein Teil unserer Wähler wohl schlicht resigniert zu Hause geblieben ist. Sinnbildlich dafür steht zum Beispiel Uster, wo 2014 noch über 74‘000 Parteistimmen an die SVP gingen, während es dieses Jahr noch gerade 57‘000 waren. Die Stimmbeteiligung ist in dieser Gemeinde von 37 auf 33 Prozent gesunken. Das gleiche kann in vielen anderen Gemeinden, wie auch im Kanton Genf oder etwas früher im Kanton Bern, beobachtet werden.
Es muss uns in Zukunft wieder gelingen, unseren Familien, Bauern, Klein- und Mittelbetrieben sowie den Angestellten und Büezern aufzuzeigen, dass wir für sichere Arbeitsplätze, finanziell tragbare Sozialwerke, möglichst geringe Belastungen mit Steuern und Abgaben sowie wenig Bürokratie und für die individuelle Freiheit einstehen. Den von den Bürgerinnen und Bürgern hart erarbeiteten Steuerfranken geben wir nicht mit vollen Händen für einen staatlich bezahlten Vaterschaftsurlaub oder eine ausufernde Sozialindustrie aus, wie die SP, die gar noch Sozialbetrüger laufen lassen will, indem sie sich gegen den Einsatz von Sozialdetektiven wehrt.
Die SVP hat die notwendigen Instrumente längst erarbeitet. Die Selbstbestimmungsinitiative verlangt nicht weniger, als dass Schweizer Recht über internationalem Recht steht und so beispielsweise der deutsche Schläger auch wirklich nach Deutschland ausgeschafft werden kann. Schliesslich wollen wir mit der Begrenzungsinitiative im Besonderen die über 50-jährigen inländischen Arbeitskräfte vor junger Billigkonkurrenz aus dem Ausland schützen und eine weitere Bevölkerungsexplosion hin zu einer 11-Millionen-Schweiz verhindern.
All das gelingt uns nur, wenn wir konkret vor Ort in der Gemeinde, in den Kantonen und beim Bund zugunsten der Bevölkerung hinhören, wo der Schuh drückt, die Probleme anpacken und dies auch kommunizieren. Nur so bringen wir unsere Wähler an die Urne. Dazu braucht es nebst grossem und beherzten Einsatz von uns allen vor allem auch Direktkontakte und Überzeugungsarbeit. Ich rufe all unsere rund 1000 Sektionen und besonders die Mandatsträger in den Parlamenten auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene dazu auf, immer wieder an der Basis aufzuzeigen, wie wir für das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger vor Ort einstehen. Nicht für die SVP – sondern für unser wunderbares Schweizerland.
