Bezirk

9. Februar 2022

in Bezirk

Monsieur Berset – lassen Sie uns endlich in Ruhe!

Es reicht, Monsieur Berset! Die SVP fordert den Bundesrat auf, sämtliche Corona-Massnahmen sofort aufzuheben. Diese sind durch nichts mehr zu rechtfertigen. Aufzuheben sind konkret die Zertifikatspflicht für Restaurants und Veranstaltungen sowie für Kultur- und Freizeitbetriebe; die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr, in Läden und allen anderen Innenräumen; die Einschränkung privater Treffen und die Bewilligungspflicht für Grossveranstaltungen. […]

8. Februar 2022

in Bezirk

Bevormundungspolitik stoppen

Es ist klar: Rauchen ist schädlich. Das weiss jedes Kind. Es steht auch auf jeder Zigarettenpackung und auf jeder Werbung für Tabakprodukte. Aber auch Wein und Bier sind schädlich. Das wissen die Schweizerinnen und Schweizer. Das gleiche gilt für Süssgetränke, Schokolade oder fetthaltiges Essen. Auch das wissen die Schweizerinnen und Schweizer. Die Schweiz braucht keine […]

7. Februar 2022

in Bezirk

Das Märchen «Für die Kleinen»

Das Paket ist ein missratenes Sammelsurium an neuen Subventionen für die Medien: Ausbau der Vergünstigung der Postzustellung, neue Subvention für die Früh- und Sonntagszustellung, neue direkte Subvention von Online-Portalen, Erhöhung der Abgabeanteile an private Radio- und Fernsehstationen und ein neuer «Topf» für Presserat, Journalistenschulen und Depeschenagenturen. Die Befürworter tingeln durchs Land und verkünden: von all […]

4. Februar 2022

in Bezirk

Optimale Rahmenbedingungen für KMU sind wichtiger denn je!

Bei einer Firmengründung oder der Erhöhung des Eigenkapitals einer Firma beträgt die Emissionsabgabe 1 % des Kapitals, unter Berücksichtigung einer Kapital-Freigrenze von 1 Million Franken. Dadurch werden betriebliche Investitionen verteuert, was sich nachteilig auf die Innovationsbereitschaft auswirkt. Das ist verheerend, besonders in Zeiten der Pandemie, die dazu führt, dass zahlreiche Unternehmen mit sinkenden Umsätzen zu […]

3. Februar 2022

in Bezirk

SVP lädt zu einem runden Tisch zur sicheren Stromversorgung ein

Mal fordert die UVEK-Vorsteherin eine Solarpflicht für Neubauten, dann krebst sie wieder zurück. Sie will den CO2-Ausstoss reduzieren, aber gleichzeitig die praktisch CO2-freien Kernkraftwerke abstellen und dafür CO2-intensive Gas-Kombi-Kraftwerke bauen. Dieses planlose Hin und Her zeigt: Es gibt weder eine brauchbare Strategie, noch eine klare Verantwortung für eine sichere Stromversorgung in der Schweiz. Die SVP […]

3. Februar 2022

in Bezirk

Stempelsteuer belastet auch das Gewerbe

KMU und Familienunternehmen entlasten Mit der Abschaffung dieser unsinnigen Abgabe können wir KMU und Familienunternehmen entlasten. Vom aktuellen Regime sind 80-90% kleine und mittlere Unternehmen betroffen. Wir reden von total rund 2300 Firmen, die jährlich diese Steuer bezahlen müssen. Diese Hürde reduziert das Eigenkapital und die Liquidität. Es trifft genau die Betriebe, die weiter ausbauen […]

2. Februar 2022

in Bezirk

Die Volksinitiative «Ja zum Tier und Menschenversuchsverbot» ist extrem – und daher gefährlich

Seit 2008 hat die Schweiz eines der strengsten Tierschutzgesetze weltweit. Und mit dem Humanforschungsgesetz seit 2011 eine fortschrittliche Grundlage, die sich dem Schutz der Würde, der Persönlichkeit und Gesundheit des Menschen in der Forschung verpflichtet. Versuche am Menschen und an Tieren werden bereits heute so gut wie möglich durch alternative Methoden ersetzt. So konnte die […]

1. Februar 2022

in Bezirk

Sofortige Aufhebung der Massnahmen und lückenlose Aufarbeitung der Corona-Politik des Bundesrates

Endlich kündigt Bundesrat Alain Berset das Ende zumindest einiger Corona-Massnahmen an. Allerdings geht der Gesundheitsvorsteher dabei zu langsam vor, will er doch lediglich die Homeoffice-Pflicht und die Quarantäne-Pflicht abschaffen. So wie die Fakten liegen, sind jedoch sämtliche Massnahmen nicht länger zu rechtfertigen: Die Omikron-Variante ist zwar sehr ansteckend, führt aber in der Regel zu einem […]

31. Januar 2022

in Bezirk

Kein Steuergeld für Medienmilliardäre

Die Medien sollen mit jährlich 150 Millionen Franken «direkt» gefördert werden, falls der Souverän dies nicht am 13. Februar an der Urne verhindert. Diese politische Hilfestellung hat für die Verleger etwas Demütigendes. Vor allem aber beruht sie auf einem Fehlurteil über die Aufgabe der Medien wie über das Wesen der Marktwirtschaft. Es kann nicht sein, […]