EU-Verhandlungsmandat: Der Bundesrat muss gegenüber der EU endlich Klarheit schaffen
Die heute präsentierten Eckwerte des Verhandlungsmandates zeigen klar, dass der Bundesrat nach wie vor bereit ist, die Souveränität unseres Landes preiszugeben. Im Hinblick auf neue Verhandlungen mit der EU strebt er bei für die Schweiz zentralen Punkten wie der Streitbeilegung durch den EuGH, der automatischen Rechtsübernahme, den staatlichen Beihilfen und der Zuwanderung noch immer faule…
